AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • 1. Einverständnis mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • 2. Vertragsgegenstand
  • 3. Vertragsschluss
  • 4. Anmeldung
  • 5. Downloadvolumen
  • 6. Vertragslaufzeit und Testraumzeit
  • 7. Zahlungsbestimmungen
  • 8. Kündigung
  • 9. Kundenpflichten
  • 10. Nutzungsbedingungen
  • 11. Haftungsbeschränkung
  • 12. Jugendschutz
  • 13. Änderungsbedingungen
  • 14. Widerrufsbelehrung
  • 15. Allgemeines

1. Einverständnis mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Indem der Kunde (nachstehend „Kunde“) das auf der Website www.usenet.org (nachstehend „Website“) vorhandene Anmeldeformular ausfüllt, es der Argovest AG (nachstehend „Anbieter“) übermittelt und ausdrücklich den auf der Website aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmt, erklärt der Kunde sein Einverständnis mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Der Anbieter stellt über die Website dem Kunden den technischen Zugang zur Nutzung der von Dritten betriebenen Servern zum weltweiten Dienst Usenet (nachstehend „Dienst“), ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung.

2.2. Der Anbieter betreibt keine eigenen News-Server und veröffentlicht und verwaltet weder selbst noch durch Dritte, Inhalte auf den angeschlossenen Servern des Dienstes.

3. Vertragsschluss

3.1. Der Kunde erhält von dem Anbieter eine Anmeldebestätigung zum Dienst sowie einen Benutzernamen und ein Passwort (nachstehend „Zugangsdaten“) um den Dienst nutzen zu können.

3.2. Der Vertrag zwischen Anbieter und Kunden gilt ab dem Datum als geschlossen, an dem dem Kunden die Anmeldung bestätigt wird und die Zugangsdaten mitgeteilt werden.

4. Anmeldung

4.1. Zur Anmeldung auf der Website für den Zugang zum Dienst sind nur volljährige natürliche Personen berechtigt. Von der Anmeldung ausgeschlossen sind juristische Personen.

4.2. Der Kunde verpflichtet sich mit der Anmeldung zur vollständigen und richtigen Angabe der folgenden Daten: Name, Vornamen, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse sowie Zahlungsdaten des von ihm gewählten Bezahlverfahrens (alternativ Elektronischer Lastschrifteinzug PayPal, iDeal, Kreditkarte).

Der Kunde garantiert, dass er rechtmäßiger Inhaber oder wirksamer Bevollmächtigter der von ihm angegebenen Zahlungsdaten ist. Der Kunde muss den Nachweis der Bevollmächtigung erbringen.

4.3. Der Anbieter behält sich das Recht vor jede Anmeldung ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Er ist nicht dazu verpflichtet, Kunden als Mitglieder zu akzeptieren.

5. Downloadvolumen

5.1. Das Downloadvolumen ist die vereinbarte Datenmenge, die der Kunde monatlich aus dem Usenet, demnach über Server Dritter, verbrauchen kann.

5.2. Das Downloadvolumen sowie die Vertragsdauer wird entsprechend der Bedürfnisse des Kunden vor Vertragsabschluss von dem Kunden festgelegt.

5.3. Hat der Kunde das monatlich vereinbarte Downloadvolumen aufgebraucht, so besteht die Möglichkeit vorzeitig auf das Downloadvolumen des nachfolgenden Monats zuzugreifen. Die entsprechenden Einstellungen kann der Kunde auf der Website im Mitgliederbereich unter dem Punkt „Mehr Volumen“ vornehmen. Die jeweiligen Aufladezeitpunkte berühren die Laufzeit eines mehrmonatigen Vertrages nicht.

5.4. Hat der Kunde innerhalb eines Monats sein monatlich zur Verfügung gestelltes Downloadvolumen nicht in Anspruch genommen, verfällt das nicht genutzte Downloadvolumen mit Ablauf des jeweiligen Monats. Der Kunde hat keinen Anspruch auf anteilige Rückerstattung.

5.5. Wird das Downloadvolumen des darauffolgenden Monats vorgezogen, entfällt das Volumen des aktuell laufenden Monats.

Die Entscheidung, ob das Downloadvolumen des darauffolgenden Monats vorgezogen wird oder das Downlaodvolumen des aktuell laufenden Monats erst aufgebraucht werden soll, obliegt ausschließlich der Verwaltung und dem Ermessen des Kunden.

5.6. Der Anbieter stellt lediglich das monatlich vereinbarte Downloadvolumen zur Verfügung, welches sich in den technischen Leistungsgrenzen des Dienstes befindet und die Vereinbarungen mit anderen Kunden berücksichtigt, Demnach besteht nicht automatisch ein Anspruch des Kunden, das Downloadvolumen des Folgemonats vorzuziehen.

5.7. Der Anbieter kann den Zugang des Kunden oder Dritter zum Dienst und zur Website sperren oder beschränken, wenn technische Leistungen des Dienstes beeinträchtigt werden oder der Anbieter Grund zur Annahme hat, dass der Kunde oder Dritte den Dienst unberechtigt oder missbräuchlich nutzt, insbesondere wie unter 10. beschrieben.

Im Falle einer solchen Maßnahme wird der Kunde unverzüglich per E-Mail vom Anbieter informiert.

5.8. Kann der Anbieter das vertraglich vereinbarte Volumen für den jeweiligen Monat nicht bereitstellen, so kann er die Vertragslaufzeit um einen Monat verlängern oder das nicht zur Verfügung gestellte Volumen für den Folgemonat gutschreiben.

6. Vertragslaufzeit und Testraumzeit

6.1. Der Vertrag wird für die jeweils vereinbarte Laufzeit geschlossen.

6.2. Die Vertragslaufzeit verlängert sich wiederkehrend um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit des gewählten Produkts, sofern der Kunde seinen Vertrag vor Ablauf der Laufzeit nicht kündigt.

6.3. Wählt der Kunde bei seiner Anmeldung zunächst den kostenlosen Testzeitraum, so umfasst die Vertragslaufzeit den Testzeitraum und die Laufzeit des ausgewählten Produktpakets. Dem Kunden wird für die Dauer des kostenlosen Testzeitraums ein Sonderkündigungsrecht bis zum Ablauf des letzten Tages des kostenlosen Zeitraums gewährt.

6.4. Macht der Kunde von seinem Sonderkündigungsrecht innerhalb des kostenlosen Testzeitraums keinen Gebrauch, so wird im Anschluss das Vertragsverhältnis mit der Laufzeit des ausgewählten Pakets fortgesetzt.

6.5. Der kostenlose Testzeitraum kann nur einmalig genutzt werden, außer der Anbieter weißt dem Kunden ausdrücklich einen weiteren, zusätzlichen kostenlosen Testzeitraum zu.

6.6. Der Kunde hat die Möglichkeit vor Ablauf seines gewählten Produktpaktes zu einem anderen Produkt zu wechseln. Die Laufzeit verlängert sich dann entsprechend um die Laufzeit, die im Rahmen des neu gewählten Produktpakets vereinbart worden ist.

Hat der Kunde in seinem ursprünglich gewählten Produktpaket sein Downloadvolumen vorgezogen aber nicht verbraucht und wechselt in ein anderes Produktpaket, so verfällt das bis dahin vorgezogene Downloadvolumen.

7. Zahlungsbestimmungen

7.1. Der Vertrag wird zu denjenigen Konditionen abgeschlossen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültig sind und welche der Kunde mit Vertragsschluss anerkennt.

7.2. Der Mitgliedsbeitrag für die abgeschlossene Vertragslaufzeit ist im Voraus zu entrichten. Die Frist für eine Vorabankündigung der Abbuchung vom Bankkonto bei einer Zahlung per SEPA Lastschriftmandat wird auf einen Tag verkürzt.

7.3. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für die vereinbarten vertraglichen Leistungen unter folgenden Bedingungen zu ändern:

  • Der Kunde wird mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten einer Preiserhöhung vom Anbieter per E-Mail informiert.
  • Dem Kunden steht ab Zugang des Informationsschreibens bis zum Inkrafttreten der Preiserhöhung das Recht zu, seinen Vertrag zu kündigen. Kündigt er den Vertrag nicht innerhalb der zuvor genannten Frist, so gilt die Preiserhöhung als angenommen.
  • Der Anbieter macht von diesem Recht nicht mehr als einmal im Quartal Gebrauch, um die Entgelte an sich verändernden Marktbedingungen, Änderungen der Umsatzsteuer oder erhebliche Veränderungen der Bezugskosten anzupassen.
  • Preissenkungen hingegen treten am angekündigten Datum in Kraft. Für die Mitgliedsbeträge des Kunden tritt die Senkung zum jeweils folgenden, vertraglich vereinbarten Zeitraum in Kraft, außer es wurde etwas anderes mitgeteilt.

7.4. Hat der Kunde eine vereinbarte Zahlung rückgängig gemacht oder die Bank mangels Deckung des Kontos die Zahlung abgelehnt, so stellt der Anbieter alle anfallenden Kosten für wiederholte Ablehnungen und Rückgängigmachungen in Rechnung. Der Betrag erhöht sich um die jeweiligen Bankgebühren zuzüglich des Betrags, der vertraglich vereinbart wurde.

7.5. Der Anbieter kann den Zugang zum Dienst blockieren, sofern der Kunde mit seiner Zahlung im Verzug ist oder falsche oder missbräuchliche Zahlungsinformationen beim Anbieter gemacht hat und der Anbieter die Zahlung zuvor angemahnt und den Kunden auf die bevorstehende Blockierung des Dienstes hingewiesen hat. Die Blockierung des Zugangs stellt keine Ausübung des Kündigungsrechts dar. Der Kunde bleibt weiterhin verpflichtet, die fälligen Beträge dem Anbieter zu zahlen. Hiervon unberührt bleibt der Anspruch des Anbieters auf Schadensersatz und Verzugszinsen, bei andauerndem Zahlungsverzug.

8. Kündigung

8.1. Der Vertrag kann jederzeit per Supportformular gekündigt werden. Die Kündigung tritt mit Zugang beim Anbieter in Kraft. Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der für die vereinbarte Vertragsdauer geleisteten Zahlungen.

8.2. Die Kündigungsfrist für Pakete mit einer Laufzeit von einem Monat beträgt sieben Tage zum Vertragsende.

8.3. Die Kündigungsfrist für Pakete mit einer längeren Laufzeit als einem Monat beträgt einen Monat zum Vertragsende.

8.4. Das Sonderkündigungsrecht im Falle eines Testzeitraums kann bis zum Ablauf des Testzeitraums ausgeübt werden.

8.5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, außer aus den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich angegebenen Gründen, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Vorankündigung oder vorherige Benachrichtigung zu kündigen.

8.6. Im Falle einer Kündigung, unabhängig von welcher Vertragspartei diese ausgeht, werden keine bereits geleisteten Zahlungen erstattet.

9. Kundenpflichten

9.1. Bei allen Änderungen der im Rahmen des Anmeldevorgangs verwendeten Daten (z.B. persönlichen Daten, Zahlungsdaten), ist der Kunde verpflichtet, entweder sein Profil im Kundenbereich der Website zu ändern oder sich an den Anbieter mit Hilfe des Supportformulars oder durch einen Brief zu wenden und diesen von der Änderung zu informieren. Hierfür findet der Kunde die Kontaktdaten des Anbieters auf www.usenet.org unter den gesetzlichen Bestimmungen.

9.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten zum Dienst und zur Website vertraulich zu behandeln und diese an einem sicheren Ort aufzubewahren und keinem Dritten zugänglich zu machen, um unberechtigte oder missbräuchliche Nutzungen zu verhindern. Jede Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist unzulässig. Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder Datenverluste, die durch nicht autorisierte oder missbräuchliche Nutzung aufgetreten sind. Ausnahmsweise haftet er hierfür nur bei einem verschuldeten Verstoß des Anbieters gegen seine vertraglichen Pflichten.

9.3. Die Kommunikation sowie die Versendung vertragsbezogener Informationen durch den Anbieter werden per E-Mail versendet. Daher verpflichtet sich der Kunde den Eingang der E-Mails in seiner elektronischen Mailbox mindestens einmal in der Woche zu überprüfen. Zudem ist der Kunde verpflichtet sich zu vergewissern, die E-Mails überhaupt erhalten zu können, insbesondere die von der Domain „@usenet.org“ stammenden. Sollte der Kunde eine Anti-Spam Software oder einen E-Mail Dienst mit einer solchen Funktion benutzen, so hat er die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen. Der Kunde stimmt zu, dass der Anbieter ihm per Post oder E-Mail Nachrichten und Informationen über die Funktion des Dienstes sowie Abonnement-Angebote zusenden darf.

9.4. Die Vertragsparteien sind gegenseitig verpflichtet, unverzüglich jede missbräuchliche und/oder unberechtigte Nutzung der Zugangsdaten zu melden. Im Falle einer missbräuchlichen und/oder unberechtigten Nutzung ist der Anbieter berechtigt die in Rede stehenden Zugangsdaten nach vorheriger Information zu blockieren und den betreffenden Kunden zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung bestimmter oder aller Teile des Dienstes auszuschließen. Gleiches gilt im Falle eines konkreten Verdachts einer entsprechenden Nutzung.

10. Nutzungsbedingungen

10.1. Der Kunde benötigt für die Benutzung des Dienstes ein Computersystem mit Zugang zum Internet, sowie ein Programm zum Lesen der Artikel.

10.2. Der Dienst wird dem Kunden 24h am Tag zur Verfügung gestellt. Der Zugang kann jedoch aus Wartungsgründen unterbrochen werden.

10.3. Der gesamte oder teilweise Zugang zum Dienst kann insbesondere durch einfaches Ermessen des Anbieters bei höherer Gewalt, Schwierigkeiten in der Struktur des Telekommunikationsnetzes, Blockierung des Telekommunikationsnetzes, Streik, internationalem, nationalem oder regionalem Notfall oder Unwettern, Schwierigkeiten bei der Datenverarbeitung oder technische Schwierigkeiten, ausgesetzt oder ganz eingestellt werden.

Diese Aufzählungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

10.4. Der Anbieter veröffentlicht oder verwaltet keine Inhalte auf den von Dritten vorgehaltenen Servern des weltweiten Dienstes Usenet. Die Inhalte der Foren auf den Servern des Dienstes werden durch Dritte eingestellt und unterliegen ausschließlich deren Verantwortung. Die Nutzung des Dienstes geschieht ausschließlich auf Gefahr und Risiko des Kunden.

10.5. Der Anbieter lehnt die Haftung und Verantwortung für jegliche vom Kunden abgerufene Inhalte, insbesondere deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Vereinbarkeit mit geltendem nationalem oder internationalem Recht, ab.

10.6. Der Kunde ist dauerhaft daran gehalten, sich so zu verhalten, dass er nicht gegen nationale oder internationale Gesetze verstößt.

10.7. Der Kunde ist verpflichtet bei der Nutzung des Dienstes, Vorsicht, Vernunft und gesundes Urteilsvermögen anzuwenden und gesetzliche Regelungen zu beachten.

Da die Diskussionsforen für jeden frei zugänglich sind, liegt es in der Natur des Dienstes, dass diese unter Umständen verletzende, ungenaue, beschädigende oder aus anderen Gründen unpassende, geschützte, in einigen Fällen nicht der Wahrheit entsprechende, oder in anderer Form irreführende Texte enthalten können.

10.8. Der Kunde übernimmt die Haftung für die Informationen sowie den sich daraus ergebenden Folgen. Er stimmt zu, das Usenet lediglich für das Empfangen und Versenden von Daten zu benutzen, welche mit den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbar sind.

10.9. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere Folgendes zu unterlassen:

  • Andere zu diffamieren, zu bedrohen, zu Hass gegen sie aufzurufen, oder in irgendeiner Form Rechte anderer zu verletzten
  • Versenden, Veröffentlichen, Hochladen auf Server, Weiterleiten, Senden oder Anbieten von Schriftstücken, die gegen ein Patent, eine eingetragene Marke, Muster oder Modelle, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder alle sonstigen Rechte Dritter verstoßen, außer, der Inhaber hat dem Kunden ausdrücklich erlaubt, diese Schriftstücke zu verteilen oder weiterzuleiten oder der Kunde ist selbst Inhaber der entsprechenden Rechte an geistigem Eigentum.
  • Veröffentlichen, Versenden, Hochladen auf Server, Weiterleiten, Senden oder Anbieten jeder Art von Information und Schriftstücken, die Rechte verletzen, oder diffamierend, herabwürdigend, verletzend sind und vor allem eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten, des Privatlebens des anderen darstellen oder darstellen könnten
  • Herunterladen von Schriftstücken, die von einem anderen Mitglied hochgeladen wurden und von denen der Kunde weiß oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Verbreitung in dieser Form rechtswidrig ist
  • Hochladen auf den Server von jeder Art von Dateien, Software oder Schriftstücken, die Viren enthalten oder defekt sind oder nicht den jeweils vorgegebenen technischen Parametern entsprechen oder die in der ein oder anderen Form den Computer beschädigen oder dessen Funktion beeinträchtigen könnten. Dies gilt v.a. für den Versand von unverlangter Werbung (Spamming).
  • Zu werben oder auch Produkte oder Dienstleistungen zu privaten Zwecken anzubieten, außer solche die zu diesem Zweck im Usenet vorgesehen sind
  • Anbieten von Wettbewerben, Umfragen, Verkaufssystemen mit Schneeballeffekt oder Kettenbriefe bzw. deren Weiterleitung, ausgenommen in den Bereichen, die in der Gemeinschaft dafür vorgesehen sind

10.10. Erlangt der Kunde Kenntnis von den hier angeführten Vorgängen (diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit), so sollte er unverzüglich den Anbieter unter der Adresse [email protected] informieren sowie den Ort der Hinterlegung oder die rechtswidrigen Schriftstücke selbst beschreiben.

11. Haftungsbeschränkung

11.1. Der Anbieter gewährt Zugang zu Servern, deren gesamter Inhalt von weiteren Servern Dritter kommt, mit denen die Server, zu denen den Kunden des Anbieters Zugang gewährt wird, automatisch und ständig Daten austauschen. Dem Kunden ist somit bekannt, dass die ihm im Rahmen des Dienstes zugänglichen Daten nicht vom Anbieter, sondern von Dritten stammen. Aus diesen Gründen übernimmt der Anbieter keine Haftung für Inhalte, über die er in keiner Form und zu keinem Zeitpunkt Kontrolle ausübt.

11.2. Der Anbieter haftet nur für Schäden die er selbst, ein gesetzlicher Vertreter oder Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen hat. Der Anbieter schließt insbesondere die Haftung, aus welchem Grund und welcher Natur auch immer, für solche Inhalte aus, die im Usenet und/ oder Internet verbreitet werden oder über dieses Netz zugänglich gemacht werden.

11.3. Darüber hinaus schließt der Anbieter jede Haftung für Daten aus, die der Kunde bei Usenet heruntergeladen hat. Dies beinhaltet auch den Fall, dass der Kunde über einen Link der von usenet.org zur Verfügung gestellten Software oder eine der Internet-Websites des Anbieters Zugang erhält.

11.4. Der Kund erkennt an, dass durch die Nutzung Schäden entstehen können (z.B. Trojaner, Viren, Angriffe von Internet-Piraten etc.). Hieraus entstehende Kosten hat der Kunde zu tragen. Der Anbieter haftet nicht für aufgetretene und/oder erlittene Schäden oder Datenverlust beim Kunden, die durch unberechtigte oder missbräuchliche Benutzung entstanden sind. In Ausnahmefällen übernimmt der Anbieter die Haftung für Schäden, die durch einen schuldhaften Verstoß des Anbieters gegen seine vertraglichen Pflichten entstanden sind.

11.5. Der Anbieter kann keinen dauerhaften Zugang zum Dienst oder die ständige Nutzung garantieren. Im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten verpflichtet sich der Anbieter jedoch, einen konkreten Zugang zum Dienst zu bieten. Im Falle der Nichtzugänglichkeit oder der nur eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit des Dienstes haftet der Anbieter nur für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

11.6. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Geschwindigkeitsengpässe der Verbindung zum Dienst oder nicht zu vertretender Ausfälle des Dienstes.

12. Jugendschutz

Der Kunde hat Kenntnis davon, dass manche Inhalte im Usenet für Minderjährige nicht geeignet sind. Gewährt der Kunde dennoch Minderjährigen mit den ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten Zugang zum Internet und Usenet, übernimmt ausschließlich er hierfür die Haftung.

13. Änderungsbedingungen

13.1. Grundsätzlich ist der Dienst für den Kunden 24 Stunden am Tag zugänglich. Im Falle höherer Gewalt, Schwierigkeiten bei der Datenverarbeitung oder technischer Schwierigkeiten, Schwierigkeiten in der Struktur des Telekommunikationsnetzes, Blockierung der Telekommunikationsnetze, Streik, internationalem, nationalem oder regionalem Notfall oder Unwettern (Auflistung ist nicht abschließend) kann der Zugang zum Dienst ganz oder teilweise durch einfaches Ermessen des Anbieters ausgesetzt oder eingestellt werden.

Darüber hinaus ist eine Unterbrechung des Dienstes aus Wartungsgründen möglich.

13.2. Der Dienst und die Website unterliegen regelmäßigen Veränderungen und Entwicklungen. Solche können Folgen einer Veränderung der technischen Rahmenbedingungen sowie rechtlicher Änderungen sein oder auf Grund von Behördenvorgaben erfolgen.

13.3. Soweit dem Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen, ist der Anbieter berechtigt jederzeit Veränderungen der Funktionen ohne vorherige Benachrichtigung vorzunehmen.

13.4. Falls wesentliche Teile des Dienstes verändert werden oder entfallen, wird der Kunde schriftlich oder per E-Mail informiert. In einem solchen Fall hat der Kunde die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von vier Wochen nach Wegfall der betreffenden Dienstleistung oder technischen Funktion zu kündigen. Falls der Kunde von diesem Recht nicht Gebrauch macht, so gilt die Änderung als angenommen.

13.5. Das Recht des Anbieters freiwillige Dienstleistungen des Dienstes (wie beispielsweise das Bereitstellen eines Clients) zu verändern, ersetzen oder zu beenden ist hiervon unberührt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Beibehaltung oder Nutzung bestimmter freiwilliger Dienstleistungen des Anbieters

13.6. Der Anbieter ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Einhaltung einer angemessenen Vorankündigung zu verändern oder zu vervollständigen.

Der Kunde kann innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wesentlichen technischen Veränderungen schriftlich oder per E-Mail widersprechen. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch, so treten nach Ablauf dieser Frist die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen anstelle der vorherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft.

14.Widerrufsbelehrung

14.1. Der Kunde hat das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, an dem der Vertrag zwischen Anbieter und Kunde zustande kommt.

Um den Vertrag wirksam zu widerrufen, muss der Kunde den Anbieter

Argovest AG
Hallenstrasse 15
8008 Zürich
Schweiz
Telefonnummer:
E-Mail: [email protected]

mit Hilfe einer eindeutigen Erklärung (z.B. durch Post versandter Brief oder E-Mail) informieren. Hierfür kann, muss aber nicht zwingend, das Muster-Widerrufsformular verwendet werden. Dies kann auf der Website unter https://de.usenet.org/service/support-formular/ ausgefüllt werden und im Anschluss elektronisch übermittelt werden. Macht der Kunde von dieser Alternative Gebrauch, so wird ihm umgehend der Eingang seines Widerrufs bestätigt (z.B. per E-Mail).

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde seine Erklärung über die Ausübung des Widerrufrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

14.2. Sofern der Kunde seinen Vertrag wiederruft, hat der Anbieter alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die daraus entstanden sind, dass der Kunde eine andere Versandmethode gewählt hat, als die vom Anbieter günstig angebotene Standardlieferung) unverzüglich, d.h. innerhalb vierzehn Tage nach wirksamen Eingang der Widerrufserklärung des Kunden, zurückzuzahlen.

Für die Rückzahlung verwendet, außer abweichend vereinbart, der Anbieter dieselbe Transaktionsmethode, die bei der ursprünglichen Zahlung verwendet wurde.

Für die Rückzahlung entstehen in keinem Fall zusätzliche Entgelte.

14.3. Hat der Kunde verlangt, dass Dienstleistungen bereits während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er einen angemessenen Anteil zu entrichten, verglichen zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen, für den Zeitraum, zwischen Beginn der Dienstleistungen und Zugang seiner Widerrufserklärung.

14.4. Muster-Widerrufsformular

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15. Allgemeines

15.1. Werden ein oder mehrere Bestimmungen aus dem Vertrag oder eine Bestimmung aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so ist davon nicht die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen oder bestimmter Teile dieser Bestimmungen aus dem Vertrag und/oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen betroffen.

Unwirksame oder fehlende Vorschriften werden durch die wirtschaftlich am nächsten kommenden gesetzlichen Reglungen ersetzt.

15.2. Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden bezüglich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso wie der Bestätigung eines bevollmächtigten Vertreters des Anbieters.

Dies gilt ebenfalls für den Wegfall oder Änderung dieser Klausel.

15.3. Ist innerhalb dieses Vertrags von Schriftform die Rede, so bedeutet dies, dass die Erklärungen per E-Mail an die vom Anbieter angegebene und die vom Kunden zur Verfügung gestellte Adresse gesandt werden müssen. Die zugesandten Erklärungen gelten selbst dann als zugestellt, wenn sie eine Woche nach Eingang in der elektronischen Mail-Box des Kunden nicht abgerufen wurden.

15.4. Der Anbieter ist durch Erklärung dazu berechtigt den Vertrag und alle sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten an Rechtsnachfolger zu übertragen.

15.5. Eine Aufrechnung eigener Ansprüche des Kunden gegen gleichartige Forderungen des Anbieters ist nur möglich, wenn diese zugunsten des Kunden rechtskräftig festgestellt sind oder der Anbieter die Ansprüche anerkennt.

15.6. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Schweiz.

Für jeden aus diesen Vertrag sich ergebenden Rechtsstreit sind die Gerichte der Schweiz zuständig.

Zürich, August 2018